Straßenverkehr

Das Kraftfahrsachverständigengesetz sowie nach Anlage VIIIb zu § 29 StVZO regelt, wer unter welchen Voraussetzungen Aufgaben in der amtlichen Fahrzeugüberwachung („TÜV“) übernehmen darf.

Das RP erteilt Transportunternehmen mit Hauptsitz im Regierungsbezirk auf Antrag Erlaubnisse, Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen für Angehörige aus Nicht-EU-Staaten.

Nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) sind wir, das RP Darmstadt, mit der Gefahrgutüberwachung für die obersten Landesbehörden, die Kreisordnungsbehörden und die Städte und Gemeinden betraut.

Kraftfahrzeuge werden von den örtlich zuständigen Zulassungsbehörden für den öffentlichen Verkehr zugelassen. Dem RP obliegt die Fach- und Rechtsaufsicht über die Zulassungsbehörden.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständig für alle Fahrlehrer im Regierungsbezirk und all diejenigen, die es werden wollen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständige Fachaufsichtsbehörde über die insgesamt 14 Fahrerlaubnisbehörden der dem Regierungsbezirk angehörenden Kreise und kreisfreien Städte.

RP ist für die Anerkennung von Ausbildungsstätten, Überwachung dieser Ausbildungsstätten, von Fahrschulen, Schulungen für die Weiterbildung und die Grundqualifikation nach BKrFQG , BKrFQV zuständig.

Der Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Regierungsbezirk Darmstadt Landkreise, konzentriert sich auf die Betrachtung des Straßenverkehrslärms im Regierungsbezirk außerhalb der Ballungsräume.