Mitwirkung bei Verfahren

Nicht zuständig ist die Abfallbehörde in folgenden Fällen:

• Soweit im Rahmen eines Sanierungsplanes entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll, richtet sich diese Entscheidung allein nach den bodenschutzrechtlichen Bestimmungen (§ 13 Absatz 5 Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG)).
  Zuständige Behörden sind in diesem Fall die Dezernate für Altlasten, Bodenschutz bei den Regierungspräsidien.
• Bodenmaterial und Bauschutt gelten in der Regel als Abfall, auch wenn diese Materialien für den (Wieder) Einbau auf der Baustelle vorgesehen sind. Eine Ausnahme von der Abfalleigenschaft besteht nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.
  Ob und wann beziehungsweise unter welchen Bedingungen gegebenenfalls bestimmte, für den Wiedereinbau vor Ort geeignete Bauschuttmaterialien oder andere als die oben genannten Böden nicht mehr dem Abfallrecht unterliegen, ist im Einzelfall mit den Abfallbehörden und anderen beteiligten Behörden zu klären. Neuregelungen diesbezüglich können sich zudem mit dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung ergeben.