Darmstadt. Ein kontinuierlicher Fachaustausch und Wissenstransfers mit anderen Akteuren sind wichtig für die Qualität behördlicher Entscheidungen. Deshalb fand gestern – am Vorabend des Weltwassertags – eine Veranstaltung im Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zum Wasser- und Bodenschutz in Europa statt.
„Der Übergang von einer bedarfs- zu einer ressourcengerechten Bewirtschaftung der Oberflächengewässer und des Grundwassers ist auch 24 Jahre nach Einführung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie eine permanente Herausforderung“, sagte Dr. Birgit Klein, Leiterin der Darmstädter Umweltabteilung des RP. Mittlerweile gebe es ein breites Spektrum an Rechtsprechung, das sich mit dem Zustand der Gewässer in Europa beschäftigt. Wasserjurist Dr. Thomas Ormond vom RP-Standort in Frankfurt zeigte auf, wo bei den Vollzugsbehörden die Grenzen des Ermessensspielraums liegen. Er wies dabei insbesondere auf den Zielkonflikt zwischen einer nachhaltigen Energiegewinnung und der Wasserwirtschaft hin.
Bei dem Erfahrungsaustausch im RP wurde das europaweite Projekt „Trendumkehr in der Grundwasserverschmutzung“ vorgestellt, insbesondere die Probleme, die durch das Einbringen chemischer Substanzen in die Gewässer nach wie vor entstehen. Außerdem fand ein Austausch über die Rechtsprechung im Wasser- und Bodenschutzrecht statt, speziell über den Umgang mit der Schadstoffgruppe der PFAS - sogenannten Ewigkeitschemikalien. Juristin Malwine Munerotto vom RP-Standort in Wiesbaden erläuterte die Rechtsprechung in einem diesbezüglichen Schadensfall in Nordrhein-Westfalten und die Anerkennung der PFAS als toxikologisch bedenkliche Stoffgruppe.
Bei der Veranstaltung stellten Fachleute zudem einige Beispiele vor, die zur Verringerung von Dünger- und Pestizidausbringung und des anschließenden Schadstoffeintrags ins Grundwasser beitragen: So gibt es neben den in Hessen verbreiteten freiwilligen landwirtschaftlichen Kooperationen etwa in Dänemark eine Dünge-Datenbank sowie eine flächendeckende Kontrolle der ausgebrachten Stickstoff-Menge. In der norditalienischen Lombardei existiert ein Online-Register für Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln, während man in England auf Einzugsgebiets-Partnerschaften zwischen Behörde, Wasserversorger, Landwirten und anderen Beteiligten setzt.
