Staat kann mehr als 2,3 Millionen Euro zurückfordern

Die Preisüberwachungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt hat im vergangenen Jahr 106 öffentliche Aufträge und Zuwendungen geprüft. Daraus gingen 39 Beanstandungen hervor, die zu Rechnungskürzungen in Höhe von mehr als 2,3 Millionen Euro geführt haben. Das geht aus der nun veröffentlichten Jahresstatistik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz hervor. Mit einer Gesamtsumme von fast 435 Millionen Euro (Vorjahr: 220 Mio. Euro) belegt die Preisüberwachungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt beim geprüften Auftragswert im bundesweiten Vergleich mit Abstand den Spitzenplatz, zeigt die Statistik.

Einer Preisprüfung unterzogen werden insbesondere öffentliche Aufträge, bei denen eine funktionierende Preisbildung im Wettbewerb ausgeschlossen oder zumindest fraglich ist. Damit die öffentliche Hand – und somit letztlich der Steuerzahler – in derartigen Fällen nicht einfach jeden aufgerufenen Preis zahlen muss, unterstehen diese Aufträge dem öffentlichen Preisrecht. Die Preisprüfer des Regierungspräsidiums Darmstadt stellen durch Einsichtnahme in die betrieblichen Unterlagen der Auftragnehmer im Regierungsbezirk fest, ob dessen Bedingungen beachtet worden sind und nehmen diese Aufgabe als neutrale Gutachter zwischen öffentlichem Auftraggeber und privatwirtschaftlichem Auftragnehmer wahr.

Einen Schwerpunkt der Prüfungen bilden hierbei im Regierungsbezirk – neben Aufträgen im Verteidigungsbereich – die Aufträge im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Im Jahr 2021 hat das Regierungspräsidium Darmstadt insgesamt 75 Aufträge im Volumen von 407,8 Millionen Euro geprüft, wobei aus 25 Beanstandungen Kürzungen in Höhe von mehr als 1,7 Millionen Euro resultierten.

Daneben wurden 31 Fördervorhaben des Bundes zu Projekten der Grundlagenforschung bei privatwirtschaftlichen Unternehmen durch die Preisüberwachungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt in Amtshilfe geprüft: Beispielsweise in den Bereichen Elektro- und vernetzte Mobilität, Chemie und Pharmazie, Industrie 4.0 oder der Luftfahrtforschung. Bei einer geprüften Fördersumme von knapp 27 Millionen Euro ergaben sich hierbei aus 15 Verstößen gegen die Förderbedingungen Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von fast 600.000 Euro.

Hintergrund: Das Regierungspräsidium und das öffentliche Preisrecht

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist Sitz einer der größten Preisüberwachungsstellen in Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren führten die Preisprüfer des Regierungspräsidiums im Schnitt 150 Preis- und Kostenprüfungen pro Jahr im Volumen von knapp 200 Millionen Euro bei Unternehmen in Südhessen durch. Bei rund einem Drittel der Prüfungen kommt es zu Beanstandungen, die zu durchschnittlichen jährlichen Rückforderungen von etwa 2 Millionen Euro führten.

Verstöße gegen die Preisvorschriften führen zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung, an deren Stelle der rechtlich höchstzulässige Preis tritt. Wenn sich herausstellt, dass für eine vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragte Leistung kein Markt existiert, darf das Unternehmen diese Leistung nur zu den tatsächlich für die Leistungserbringung entstandenen Selbstkosten, zuzüglich eines angemessenen Gewinnzuschlags, berechnen.

Die Preisprüfer des Regierungspräsidiums tragen somit zum einen dazu bei, dass Steuergelder möglichst sparsam und wirtschaftlich verwendet werden, indem sie die öffentlichen Auftraggeber vor überhöhten Preisforderungen schützen. Zum anderen verhelfen sie aber auch den Auftragnehmern dazu, auskömmliche Preise für ihre Leistungen zu erzielen.