Regierungspräsidentin nimmt an Bundeskonferenz in Weimar teil

Hochaktuelle Themen standen im Mittelpunkt der 41. Bundeskonferenz der Leitungen der oberen Verwaltungsbehörden der Länder, für die das Thüringer Landesverwaltungsamt in diesem Jahr Gastgeber war. Insgesamt 24 Behördenleitungen kamen seit Sonntag zum Meinungsaustausch in Weimar zusammen.

Einen Themenschwerpunkt des dreitägigen Treffens im „congress centrum weimarhalle“ stellte die Ukraine-Hilfe und die damit zusammenhängenden verwaltungspraktischen und -technischen Herausforderungen dar. Vor dem Hintergrund des starken Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland hat unter anderem die Landesdirektion Sachsen die Aufnahmekapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen zügig aufgestockt. Auf Antrag der dortigen Landesdirektion sprachen die Amtsleitungen über die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen und deren medizinische Versorgung.

Wegen möglicher Embargos der EU-Staaten für fossile Brennstoffe gegenüber Russland und der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland droht der Industrie eine Gasmangelsituation, die die deutsche Wirtschaft massiv schädigen und Verteilungskämpfe auslösen könnte. Ob Firmen in diesen Fällen ohne Sondergenehmigung auf andere fossile Brennstoffe ausweichen dürfen oder eine Bundes-Notfall-Verordnung geschaffen werden muss, war ein weiterer Diskussionspunkt des Treffens.

Um den zügigen Umstieg auf alternative Energien zu beschleunigen, hat die baden-württembergische Landesregierung eine Task Force gegründet, die unter anderem den immissionsrechtlichen Genehmigungsprozess straffen soll, das Widerspruchverfahren abschaffen will und die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Windenergieanlagen durch eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes ermöglichen soll. Die Amtsleiterinnen und -leiter besprachen, inwieweit solche Maßnahmen auch in ihren Ländern umzusetzen sind und wie der Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigt werden kann.

Weitere Themen, die bis einschließlich Dienstag auf der Tagesordnung standen, waren die Verwaltungsdigitalisierung, die Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung in der Verwaltung sowie die Anerkennungsverfahren von ausländischen Berufsabschlüssen im Medizinbereich.