Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid stellte heute in einer kleinen Feierstunde im Beisein von Bürgermeister Oliver Berthold und Stadtrat Jürgen Berdel die Rückkehr der Stadt Hirschhorn in die Finanzaufsicht des Landkreises Bergstraße fest.
Am 12. Februar 2013 hatte die Stadt einen Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen geschlossen und sich verpflichtet, einen jahresbezogenen Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis spätestens bis zum Ablauf des Jahres 2018 herzustellen. Im Gegenzug übernahm das Land Hessen Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen. Schon im Jahresabschluss 2017 konnte die Stadt Hirschhorn mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis den jahresbezogenen Haushaltsausgleich nachweisen. Auch in den Folgejahren 2018 bis 2020 konnten Überschüsse im ordentlichen Ergebnis erzielt werden und damit das Konsolidierungsziel ein Jahr früher als vereinbart erreicht werden. Diese positive Entwicklung wurde durch Sparmaßnahmen vor Ort, gute konjunkturelle Rahmenbedingungen und eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B möglich.
Neben dem Schutzschirm hat die Stadt Hirschhorn auch an dem zweiten großen Entschuldungsprogramm des Landes, der „Hessenkasse“, teilgenommen. Mit der Hessenkasse konnte die Stadt Hirschhorn Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten in Höhe von 1,7 Millionen Euro an das Land abtreten und einen haushaltswirtschaftlichen Neuanfang ohne bestehende Belastungen aus Vorjahren erreichen. Die Rückzahlungsverpflichtung wurde mit einer weiteren finanziellen Zuwendung aus dem Landesausgleichsstock zusätzlich unterstützt. Insgesamt wurde Hirschhorn im Umfang von circa 3,9 Millionen Euro durch das Land entschuldet.
Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid stellte anerkennend fest: „Herr Bürgermeister Berthold, Sie können am heutigen Tage stolz auf das Erreichte sein. Vor einigen Wochen konnte ich Ihnen die Genehmigung für das Haushaltsjahr 2022 erteilen. Auch wenn im Entwurf noch dunkle Wolken über Ihrem Haushalt standen, hat Hirschhorn auch in diesem Jahr eine stabile und generationengerechte Haushaltsführung beherzigt. Sie übergeben Ihrem Nachfolger ein geordnetes Haus.“
Hintergrund
Mit dem Kommunalen Schutzschirm hat das Land Hessen 100 konsolidierungsbedürftigen Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit insgesamt rund drei Milliarden Euro Landesgeld auf die Beine geholfen. Aufgrund einer Gesetzesänderung gelten die Verpflichtungen aus der Schutzschirmvereinbarung bereits mit Wirkung zum 31. Dezember 2019 als erfolgt.