Das Regierungspräsidium Darmstadt veröffentlicht am 22. Dezember 2021 den aktualisierten länderübergreifenden Hochwasserrisikomanagement-Plan für das deutsche Rheineinzugsgebiet. Zu dem großen Rheinplan werden zum heutigen Tag regionale Ergänzungsbände zu regionalen Teilplänen veröffentlicht, die den einzelnen Bürger über Hochwassergefahren vor Ort informieren. Der länderübergreifende Plan wurde von acht beteiligten Bundesländern gemeinsam und auf Basis der regionalen Teilpläne erarbeitet und unter Federführung der Geschäftsstelle der Flussgebietsgemeinschaft Rhein (FGG Rhein) zusammengeführt.
In Südhessen gibt es Ergänzungsbände für die Teilpläne Mittel- & Oberrhein mit Weschnitz und Landgraben, Lahn, Main, Nidda, Kinzig, Gersprenz, Mümling, Liederbach und Sulzbach, Schwarzbach sowie Neckar erweitert um den Steinach.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Strategische Umweltprüfung (SUP) bezogen auf den Gesamtplan konnte bereits in der Zeit vom 22. März bis zum 22. Juni 2021 von interessierten Stellen und der Öffentlichkeit Einsicht in den Entwurf des länderübergreifenden Gesamtplans mit Umweltbericht und die erstellten Hintergrunddokumente genommen werden. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurden die Dokumente soweit erforderlich angepasst.
Hintergrund
Die EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL) hat zum Ziel, negative Folgen von Hochwasserereignissen auf die Schutzgüter „menschliche Gesundheit“, „Umwelt“, „Kulturerbe“ und „wirtschaftliche Tätigkeiten“ zu verringern. Zur Erreichung dieses Ziels wurden in einem ersten Umsetzungszyklus von 2010-2015 auf Basis umfangreicher Untersuchungen hessen- und deutschlandweit die örtlichen Flussgebiete auf ihr spezifisches Hochwasserrisiko untersucht und entsprechend bewertet. Für die ausgewählten Flussgebiete wurden im Folgenden Hochwasserrisikomanagementpläne erstellt. Diese Pläne enthalten neben der Bewertung des Hochwasserrisikos eine Darstellung der zu erwartenden Überflutungsflächen für bestimmte Hochwasserereignisse (Gefahrenkarten) und eine Darstellung der durch Hochwasser betroffenen Infrastruktur (Risikokarten). Neben den Kartendarstellungen werden Ziele und Maßnahmen zu weiteren Senkungen des örtlichen Schadenspotenzials vorgestellt und diese mit Informationen zu bereits existierenden oder geplanten Schutzvorkehrungen in Verbindung gebracht.
Die erstellten Pläne werden alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls aktualisiert. Am 22. Dezember 2021 endet nun der zweite Umsetzungszyklus (2015 bis 2021). Heute wird der aktualisierte und überarbeitete Hochwasserrisikomanagement-Plan für das deutsche Rheineinzugsgebiet digital und analog veröffentlicht.
Alle dazugehörigen Dokumente sind auf den Homepages der Regierungspräsidien Darmstadt beziehungsweise Gießen und an den einzelnen Standorten des Regierungspräsidium Darmstadt in Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt und am Regierungspräsidium Gießen ab Mittwoch, den 22. Dezember 2021 für einen Zeitraum von sechs Wochen einzusehen.
Achtung: Durch die aktuellen Bestimmungen hinsichtlich Kontakt- und Betriebsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie können sich überdies bei persönlicher Einsichtnahme in die Unterlagen in den genannten Dienstgebäuden Verzögerungen ergeben. Es wird daher um vorherige Terminvereinbarung per Telefon oder E-Mail gebeten.